Stand: 05.2015

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der Immersion7 GmbH

  1. Geltungsbereich

1.1    Allen Angeboten und Aufträgen für Lieferungen und Leistungen der Immersion7 GmbH (Immersion7) liegen mangels gesonderter Vereinbarung im Einzelfall die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen von Immersion7 zugrunde. Dies gilt auch, soweit bei laufenden Geschäftsbeziehungen später eine Bezugnahme hierauf nicht mehr ausdrücklich erfolgt. Zusätzliche, entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn Immersion7 sie ausdrücklich schriftlich anerkennt.

1.2    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern i.S.v. § 14 BGB, sofern der Vertrag zum Betrieb des Unternehmens gehört, sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen i.S.v. § 310 Abs. 1 BGB.

1.3    Soweit in der Auftragsbestätigung von Immersion7 hierauf verwiesen wird, können ergänzend zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen weitere Allgemeine Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen von Immersion7 zur Anwendung kommen, insbesondere die Lizenz- und Nutzungsbedingungen für Softwarekauf oder Softwaremiete sowie die Allgemeinen Softwarepflege- & Supportbedingungen von Immersion7. Diese gehen im Rahmen ihres Anwendungsbereichs den Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen vor.

1.4    Rechte, die Immersion7 nach den gesetzlichen Vorschriften oder nach sonstigen Vereinbarungen über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen hinaus zustehen, bleiben unberührt.

  1. Angebote, Vertragsschluss

2.1    Alle von Immersion7 abgegebenen Angebote sind freibleibend.

2.2    Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von Immersion7 schriftlich bestätigt worden sind oder Immersion7 die Bestellung ausführt, insbesondere Immersion7 der Bestellung durch Übersendung der Produkte oder Erbringung der Leistung nachkommt. Eine mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellte Auftragsbestätigung, bei der Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen, gilt als schriftlich. Für den Umfang der Lieferung oder Leistung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von Immersion7 maßgebend. Soweit die Auftragsbestätigung offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler enthält, ist sie für Immersion7 nicht verbindlich. Mündliche Nebenabsprachen bedürfen in jedem Fall zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von Immersion7.

2.3    An Leistungs- und Produktbeschreibungen, Zeichnungen, Testprogrammen und anderen Unterlagen, die dem Kunden im Rahmen des Angebots oder zu einem späteren Zeitpunkt überlassen werden, behält Immersion7 sich sämtliche Rechte uneingeschränkt vor. Diese Unterlagen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Immersion7 Dritten zugänglich gemacht werden. Die darin sowie in Prospekten, Anzeigen und sonstigen Informations- und Werbematerialien enthaltenen produktbeschreibenden Angaben und technischen Daten werden sorgfältig erstellt, stellen jedoch mangels ausdrücklicher Kennzeichnung als solche keine Beschaffenheits- oder sonstige Garantien dar. Technisch bedingte Änderungen bleiben auch nach Vertragsschluss vorbehalten, sofern sie keine wesentlichen Auswirkungen auf die vereinbarte Funktionalität des Liefer- oder Leistungsgegenstands haben und dem Kunden zumutbar sind.

2.4    Legt Immersion7 dem Kunden Muster, Modelle oder Entwürfe vor und kommt ein Vertrag nicht zustande, darf Immersion7 diese Muster, Modelle und Entwürfe dem Kunden zum Selbstkostenpreis in Rechnung stellen. Entsprechendes gilt für angefallene Transport-, Versand- oder andere Nebenkosten. Die Muster, Modelle und Entwürfe bleiben bis zur endgültigen Zahlung Eigentum von Immersion7.

2.5    Das Schweigen von Immersion7 auf Angebote, Bestellungen, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Kunden gilt nur als Zustimmung, sofern dies vorher schriftlich vereinbart wurde.

2.6    Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Kunden wesentlich oder wird der begründete Antrag zur Eröffnung eines Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens über das Vermögen des Kunden mangels Masse abgelehnt, ist Immersion7 berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit aufgrund der Verschlechterung zur besorgen ist, dass der Kunde seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommen kann.

2.7    Sofern Immersion7 und der Kunde eine Lieferung oder Leistung auf Abruf schriftlich vereinbart haben, ist der Kunde verpflichtet, die gesamte Liefermenge oder bei Leistungen die gesamte Leistung innerhalb angemessener Frist, spätestens innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss, abzurufen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

  1. Preise, Zahlungsbedingungen

3.1    Soweit in der Auftragsbestätigung von Immersion7 nicht anders angegeben, gelten die Preise gemäß der jeweils gültigen Preisliste von Immersion7. Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, bei Warenlieferungen ab Lager inklusive Verpackung, zuzüglich insbesondere Montage-, Installations-, Frachtkosten und Transportversicherung sowie Zoll und sonstigen öffentliche Abgaben. Etwa anfallende Reisekosten und Spesen sowie etwaige Wartezeiten von Immersion7 bei der Erbringung von Montage- und Installationsleistungen, welche nicht durch Immersion7 zu vertreten sind, werden gesondert in Rechnung gestellt.

3.2    Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind und bei denen die Liefer- oder Leistungszeit auf einen Zeitpunkt bestimmt ist, der mindestens sechs Monate nach Vertragsschluss liegt, werden zu den am Tage der Warenlieferung oder Leistungserbringung jeweils geltenden Preisliste von Immersion7 berechnet. Die Eintragung des am Tage der Bestellung geltenden Listenpreises in ein Bestellformular oder eine Auftragsbestätigung gilt nicht als Vereinbarung eines Festpreises. Bei Preissteigerungen von mehr als 10 % ist der Kunde berechtigt, insoweit vom Vertrag zurückzutreten. Auf Verlangen von Immersion7 wird der Kunde unverzüglich erklären, ob er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen wird.

3.3    Sofern bis zum Tage der Warenlieferung oder Leistungserbringung produktionsbedingte oder sonstige Preiserhöhungen eintreten, ist Immersion7 ohne Rücksicht auf Angebot und Auftragsbestätigung berechtigt, den Preis entsprechend anzupassen.

3.4    Rechnungen von Immersion7 sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Der Kunde kommt in Zahlungsverzug, wenn er auf eine nach Fälligkeit erfolgende Mahnung nicht leistet. Ferner tritt der Verzug auch ohne Mahnung 30 Tage nach Fälligkeit und Rechnungszugang ein. Im Falle des Zahlungsverzugs ist Immersion7 zur Geltendmachung von Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechtigt. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

3.5    Bei Auslandsgeschäften erfolgt die Zahlung abweichend von Nr. 3.3 vor Lieferung oder Leistungserbringung, es sei denn es wurde vorher schriftlich etwas anderes vereinbart.

3.6    Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden ist Immersion7 unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte berechtigt, ohne vorherige Ankündigung ein Zurückbehaltungsrecht für sämtliche noch ausstehenden Lieferungen und Leistungen auszuüben oder insoweit Vorauszahlung bzw. Sicherheitsleistung zu verlangen. Gleiches gilt, wenn Immersion7 nach Auftragsannahme Tatsachen bekannt werden, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden aufkommen lassen.

3.7    Wechsel- oder Scheckzahlung ist nur aufgrund vorheriger Vereinbarung möglich. Die Annahme von Wechseln oder Schecks erfolgt nur erfüllungshalber; als Zahlungszeitpunkt gilt die Wechsel- oder Scheckeinlösung, beim Wechsel- oder Scheckverfahren der Zeitpunkt der Enthaftung. Alle Kosten und Spesen für die Diskontierung oder Einziehung der Wechsel trägt der Kunde.

3.8    Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen von Immersion7 mit Gegenansprüchen aufzurechnen, soweit die Gegenansprüche nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

  1. Gefahrübergang, Abnahme,

Liefer- und Leistungstermine, Annahmeverzug

4.1    Bei Warenlieferungen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung spätestens auf den Kunden über, sobald die Ware das Lager von Immersion7 verlässt, im Falle ihrer Abholung durch den Kunden mit der Anzeige der Abholbereitschaft. Der Versand erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Kunden. Soweit keine schriftlichen Anweisungen des Kunden vorliegen, bestimmt Immersion7 die Art des Versands. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrückliche Weisung des Kunden und auf seine Kosten abgeschlossen. Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Immersion7 ist jedoch bereit, in diesem Fall auf Kosten des Kunden die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

4.2    Nr. 4.1 gilt auch dann, wenn eine Montage oder Installation des Liefergegenstands beim Kunden durch Immersion7 vereinbart wurde, es sei denn, es handelt sich um eine Liefer-, Montage- und Installationsverpflichtung im Rahmen eines Werkvertrags; in diesem Fall geht die Gefahr erst mit Abnahme des Werkes über. Verzögert sich die Abnahme in Folge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Anzeige der Abnahmebereitschaft auf den Kunden über.

4.3    Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, ist die Angabe von Fristen oder Terminen für die Erbringung von Lieferungen und Leistungen unverbindlich. Fest vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen beginnen frühestens mit Zugang der Auftragsbestätigung von Immersion7, jedoch nicht vor der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden, insbesondere also nicht vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben sowie vor Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung; ein etwa vereinbarter Liefer- oder Leistungstermin verschiebt sich unter den vorstehend genannten Voraussetzungen in angemessener Weise. Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Auslieferungslager von Immersion7 verlassen hat oder Immersion7 die Abhol- bzw. Versandbereitschaft angezeigt ist. Dies gilt nicht, wenn vertraglich eine Abnahme bedungen ist oder eine Montage- oder Installationsverpflichtung von Seiten Immersion7 besteht.

4.4    Immersion7 ist bemüht, vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen einzuhalten. Ist Immersion7 mit einer Lieferung oder sonstigen Leistung in Verzug, so ist der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist, die er Immersion7 nach Eintritt des Verzugs gesetzt hat, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Das Rücktrittsrecht setzt aber voraus, dass Immersion7 die Verspätung zu vertreten hat. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von Immersion7 innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er nach Fristablauf wegen der Verspätung der Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung oder Leistung besteht.

4.5    Unverschuldete Betriebsstörungen (Materialmangel, Streiks) und andere Ereignisse höherer Gewalt sowie nicht ordnungsgemäße, insbesondere nicht rechtzeitige, Selbstbelieferung befreien Immersion7 für die Dauer des Fortbestehens des Hindernisses von der Leistungspflicht. Immersion7 wird im Falle der nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung nicht von seiner Leistungspflicht frei, wenn Immersion7 den Grund für die nicht ordnungsgemäße Selbstbelieferung zu vertreten hat. Satz 1 und Satz 2 gelten auch, wenn diese Umstände bei Vorlieferanten eintreten oder Immersion7 bereits im Verzug ist. Soweit Immersion7 von der Leistungsverpflichtung frei wird, gewährt Immersion7 etwa erbrachte Vorleistungen des Kunden zurück. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Immersion7 ist berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten, wenn Immersion7 an der Erfüllung des Vertrags infolge des Hindernisses kein Interesse mehr hat. Auf Verlangen des Kunden wird Immersion7 nach Ablauf der Frist erklären, ob Immersion7 von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen oder die Lieferung oder Leistung innerhalb einer angemessenen Frist ausführen bzw. erbringen wird.

4.6    Teillieferungen und -leistungen sind, soweit für den Kunden zumutbar, zulässig.

4.7    Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so kann Immersion7 den Ersatz des entstandenen Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen verlangen. Insbesondere ist Immersion7 berechtigt, die Ware während des Annahmeverzugs auf Kosten des Kunden einzulagern. Die Kosten für die Einlagerung der Ware werden auf 0,5 % des Netto-Rechnungswerts pro angefangene Kalenderwoche pauschaliert. Weitergehende Ansprüche von Immersion7 bleiben unberührt. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass Immersion7 keine oder geringere Kosten entstanden sind. Dasselbe gilt, wenn der Kunde sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, es sei denn der Kunde hat die Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten nicht zu vertreten. Immersion7 ist berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer von Immersion7 gesetzten angemessenen Frist anderweitig über die Ware zu verfügen und den Kunden mit einer angemessen verlängerten Frist zu beliefern.

  1. Urheberrechte, Nutzungsbedingungen für Software

5.1    Der Kunde verpflichtet sich, die an der gelieferten Ware oder dem im Rahmen der Leistungserbringung geschaffenen Werk, insbesondere an Computerprogrammen („Software“), bestehenden Urheber- und sonstigen geistigen Schutzrechte zu beachten.

5.2    Bei der Lieferung von Software fremder Hersteller (Fremdsoftware) verpflichtet sich der Kunde, die gelieferte Software nur in Übereinstimmung mit den jeweils gültigen Lizenzbedingungen des Herstellers zu nutzen und im Falle ihrer Weiterveräußerung, sofern eine solche zulässig ist, dem Erwerber die gleichen Verpflichtungen aufzuerlegen.

5.3    Für die Nutzung von Standard-Software von Immersion7 finden nach näherer Maßgabe der Auftragsbestätigung von Immersion7 die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für Softwarekauf oder Softwaremiete sowie ggf. die Allgemeinen Software-Pflegebedingungen von Immersion7 Anwendung. Diese gehen im Rahmen ihres Anwendungsbereichs den Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen vor.

5.4    Bei der individuellen Erstellung von Software im Kundenauftrag oder der Vornahme individueller Anpassungsprogrammierungen (Individualsoftware) erhält der Kunde, sofern im Einzelfall nicht schriftlich anders vereinbart, ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an dem jeweiligen Leistungsergebnis. Im Übrigen finden für die Nutzung solcher Individualsoftware die Lizenz- und Nutzungsbedingungen für Software-Kauf ergänzend zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen Anwendung.

  1. Eigentumsvorbehalt

6.1    Bei Warenlieferungen bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Lieferpreises und Erfüllung sämtlicher weiterer, aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden entstandenen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, Eigentum von Immersion7. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die jeweilige Saldoforderung von Immersion7.

6.2    Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei einem Verstoß gegen die geltenden Lizenzbestimmungen und Zahlungsverzug sowie bei Vorliegen eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden und einer daraus resultierenden Nichtleistung fälliger Zahlungen, ist Immersion7 berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Rücknahme bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes erfordert keinen Rücktritt vom Vertrag durch Immersion7. In diesen Handlungen oder der Pfändung der gelieferten Ware durch Immersion7 liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Immersion7 hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Immersion7 ist nach Rücknahme der gelieferten Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös – abzüglich angemessener Verwertungskosten – ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden anzurechnen.

6.3    Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware für die Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln und auf Verlangen von Immersion7 für die Dauer des Eigentumsvorbehalts ausreichend gegen Schäden zum Neuwert zu versichern. Der Kunde hat den Abschluss der Versicherung auf Verlangen von Immersion7 nachzuweisen. Ansprüche gegen die Versicherung tritt der Kunde bereits jetzt bis zur Höhe der zugrunde liegenden Forderungen von Immersion7 an Immersion7 ab. Immersion7 nimmt die Abtretung hiermit an. Sofern die Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Kunde hiermit den Versicherer an, etwaige Zahlungen nur an Immersion7 zu leisten. Weitergehende Ansprüche von Immersion7 bleiben unberührt.

6.4    Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Immersion7 unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und alle notwendigen Auskünfte zu erteilen, damit Immersion7 ihre Eigentumsrechte geltend machen kann. Außerdem hat der Kunde den Dritten über die Eigentumsrechte von Immersion7 zu informieren und an den Maßnahmen von Immersion7 zum Schutz der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren mitzuwirken. Soweit der Dritte nicht bereit oder in der Lage ist, Immersion7 die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zur Durchsetzung der Eigentumsrechte von Immersion7 zu erstatten, ist der Kunde Immersion7 zum Ersatz des daraus resultierenden Ausfalls verpflichtet, es sei denn der Kunde hat die Pfändung oder den sonstigen Eingriff des Dritten nicht zu vertreten.

6.5    Der Kunde ist jederzeit widerruflich berechtigt, die gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu verbinden. Die Verarbeitung oder Verbindung erfolgt für Immersion7, ohne Immersion7 zu verpflichten. Im Falle der Verarbeitung oder Verbindung verschafft der Kunde Immersion7 Miteigentum an der neuen oder verbundenen Sache in dem Verhältnis, in dem der Rechnungswert der Vorbehaltsware von Immersion7 zu der Summe der Rechnungswerte sämtlicher verwendeten fremden Waren einschließlich der Bearbeitungskosten steht. Für die durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die von Immersion7 unter Vorbehalt gelieferte Ware.

6.6    Der Kunde darf im Eigentum oder Miteigentum von IMMERSION7 stehende Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Bedingungen veräußern; dies gilt jedoch nur, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde IMMERSION7 schon jetzt im Voraus die gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehenden Forderungen in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrags von IMMERSION7 für die weiterveräußerte Ware (inkl. Umsatzsteuer) zuzüglich eines Sicherungszuschlags von 10 v.H. ab. Immersion7 nimmt die Abtretungen hiermit an.

6.7    Der Kunde ist berechtigt, die nach vorstehender Nr. 6.6 an Immersion7 abgetretenen Forderungen bis zu dem jederzeit zulässigen Widerruf von Immersion7 einzuziehen. Immersion7 wird von diesem Widerrufsrecht nur aus wichtigem Grund Gebrauch machen. Die eingezogenen Beträge sind unverzüglich an Immersion7 abzuführen. Auf Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Drittschuldner von der Abtretung an Immersion7 zu unterrichten und Immersion7 die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu verschaffen.

6.8    Übersteigt der Wert der für Immersion7 bestehenden Sicherheiten die Forderungen von Immersion7 gegenüber dem Kunden insgesamt um mehr als 10 v.H., so ist Immersion7 auf Verlangen des Kunden zur Freigabe der diese Grenze übersteigenden Sicherheiten verpflichtet, wobei die Auswahl der freizugebenden Gegenstände im einzelnen Immersion7 obliegt.

6.9    Bei Warenlieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen diese Eigentumsvorbehaltsregelung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in der Bundesrepublik Deutschland, räumt der Kunde Immersion7 hiermit ein entsprechendes Sicherungsrecht ein. Sofern hierfür weitere Maßnahmen erforderlich sind, wird der Kunde alles tun, um Immersion7 unverzüglich ein solches Sicherungsrecht einzuräumen. Der Kunde wird an allen Maßnahmen mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.

  1. Sachmängel bei Lieferungen (Kauf) und Werkleistungen

7.1    Bei Warenlieferungen hat der Kunde den Liefergegenstand unverzüglich nach Ablieferung sorgfältig zu prüfen, soweit zumutbar auch durch eine Probebenutzung, und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch sieben Werktage nach Ablieferung, bei versteckten Mängeln sieben Werktage nach Erkennbarkeit, schriftlich bei Immersion7 zu rügen. Der Kunde hat die Mängel bei seiner Mitteilung an Immersion7 schriftlich zu beschreiben.

7.2    Werkleistungen sind vom Kunden unverzüglich nach Leistungserbringung schriftlich abzunehmen; wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Der schriftlichen Abnahme steht es insbesondere gleich, wenn der Kunde die Werkleistungen nicht innerhalb einer von Immersion7 gesetzten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er hierzu verpflichtet ist. Der schriftlichen Abnahme steht es insbesondere ferner gleich, wenn der Kunde die Werkleistungen in Benutzung nimmt oder weiterveräußert.

7.3    Im Falle rechtzeitig gerügter Mängel des Liefergegenstands (bei Waren­lieferungen) sowie im Falle von bei der Abnahme nicht bekannten Mängeln oder bei der Abnahme vorbehaltenen Mängeln von Werkleistungen hat der Kunde zunächst Anspruch auf Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen, vom Kunden zu setzenden Frist. Über die Art der Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Neulieferung/Neuherstellung) entscheidet Immersion7. Die hierzu notwendigen Aufwendungen, wie z.B. Lohn-, Material-, Transport- und Wegekosten, trägt Immersion7 nur, soweit diese Aufwendungen sich nicht dadurch erhöhen, dass der Liefer- oder Leistungsgegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den vereinbarten Liefer- oder Leistungsort verbracht wurde, es sei denn, diese Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Erfolgt eine Mängelrüge zu Unrecht, ist Immersion7 berechtigt, die ihr entstehenden Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen, es sei denn der Kunde hat die unberechtigte Mängelrüge nicht zu vertreten.

7.4    Entscheidet sich Immersion7 im Rahmen der Nacherfüllung für die Neulieferung, kann Immersion7 vom Kunden die Rückgewähr des mangelhaften Liefergegenstands nach Maßgabe des Gesetzes verlangen. Soweit der Kunde gesetzlich verpflichtet ist, Immersion7 Nutzungsersatz zu leisten, vereinbaren die Parteien bereits jetzt folgenden Nutzungsersatz:

–        Nutzung von mehr als ein bis drei Monaten 10 % des Netto-Verkaufswertes,

–        Nutzung von mehr als drei bis sechs Monaten: 20 % des Netto-Verkaufswertes,

–        Nutzung von mehr als sechs bis zwölf Monaten: 30 % des Netto-Verkaufswertes,

–        Nutzung von mehr als zwölf bis zwanzig Monaten: 50 % des Netto-Verkaufswertes.

Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass er keine oder geringere Nutzungen aus dem mangelhaften Liefergegenstand gezogen hat. Die Pflicht des Kunden zum Wertersatz, wenn er Nutzungen entgegen den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft nicht zieht, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre, bleibt unberührt.

7.5    Soweit Immersion7 die Nacherfüllung auch im zweiten Versuch nicht gelingt, kann der Kunde unbeschadet etwaiger Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche nach Nr. 9 nach seiner Wahl Herabsetzung der vereinbarten Vergütung für die Lieferung oder Leistung (Minderung) verlangen, den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen erlangen (gilt nur bei Werkleistungen) oder – sofern die Pflichtverletzung von Immersion7 nicht nur unerheblich ist – vom Vertrag zurücktreten.

7.6    Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln bestehen nicht, soweit ein Mangel darauf beruht, dass der Liefer- oder Leistungsgegenstand vom Kunden eigenmächtig verändert worden ist oder nicht in Übereinstimmung mit der jeweils gültigen Produktbeschreibung oder den sonstigen zu der Ware gehörenden Unterlagen benutzt wurde. Für Mängel infolge natürlicher Abnutzung, insbesondere bei Verschleißteilen, unsachgemäßer Behandlung, Montage, Nutzung oder Lagerung, Hitzeeinfluss, starke elektromagnetische Felder, Feuchtigkeit, Staub oder statisches Aufladen sowie für Mängel infolge einer instabilen Stromversorgung entstehen ebenfalls keine Mängelansprüche.

7.7    Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass die Vorgaben, Hinweise, Richtlinien und Bedingungen in den technischen Hinweisen, Bedienungs-, Betriebsanleitungen und sonstigen Unterlagen der einzelnen Liefergegenstände eingehalten werden.

7.8    Immersion7 übernimmt keine Garantien, insbesondere keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien, soweit im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart wird.

7.9    Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden beträgt ein Jahr ab Ablieferung (bei Lieferungen) bzw. ab Abnahme (bei Werkleistungen). Die Verjährungsverkürzung auf ein Jahr gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einem Mangel des Liefergegenstands oder der Leistung beruhen. Die Verjährungsverkürzung gilt nicht für die unbeschränkte Haftung von Immersion7 für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für Produktfehler oder soweit Immersion7 ein Beschaffungsrisiko übernommen hat.

7.10  Mängelansprüche für gebrauchte Liefergegenstände sind ausgeschlossen. Gebrauchte Liefergegenstände sind solche Liefergegenstände, die bereits in Betrieb oder sonst in Benutzung genommen wurden. Die Haftung von Immersion7 nach Nr. 9 bleibt unberührt.

  1. Rechtsmängel

8.1    Immersion7 gewährleistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, dass die von ihr erbrachten Leistungen frei von Rechten Dritter sind, die ihrer vertragsgemäßen Nutzung durch den Kunden entgegenstehen.

8.2    In dem Fall, dass Dritte solche Rechte geltend machen, wird der Kunde Immersion7 hiervon unverzüglich unterrichten und Immersion7 sämtliche Vollmachten erteilen und Befugnisse einräumen, die erforderlich sind, um den Kunden gegen die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen.

8.3    Im Falle eines Rechtsmangels ist Immersion7 nach ihrer Wahl berechtigt,

–        durch geeignete Maßnahmen, die die vertragsgemäße Nutzung der Leistung beeinträchtigenden Rechte Dritter oder deren Geltendmachung zu beseitigen oder

–        die Leistung in der Weise zu verändern oder zu ersetzen, dass sie Rechte Dritter nicht mehr verletzt, wenn und soweit dadurch die gewährleistete Funktionalität der Leistung nicht beeinträchtigt wird.

8.4    Soweit Immersion7 die Beseitigung des Rechtsmangels nach vorstehender Nr. 8.3 binnen vom Kunden zu setzender angemessener Frist auch im zweiten Versuch nicht gelingt, kann der Kunde unbeschadet etwaiger Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche nach Nr. 9 nach seiner Wahl Minderung (Herabsetzung der vereinbarten Vergütung) verlangen oder – sofern der Rechtsmangel nicht nur unerheblich ist – den Vertrag kündigen.

8.5    Für die Verjährung von Ansprüchen wegen Rechtsmängeln gilt Nr. 7.9 entsprechend.

  1. Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz

9.1    Immersion7 haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Nichteinhaltung schriftlich abgegebener Garantien (einschließlich der Übernahme eines Beschaffungsrisikos) beruhen, sowie in den Fällen einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.2    Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Immersion7 im Übrigen nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung von Immersion7 auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt; Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche verjähren in diesem Fall in zwölf Monaten.

9.3    Bei Datenverlust haftet Immersion7 maximal für den Aufwand, der bei ordnungs­gemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Rekonstruktion der Daten erforderlich ist.

9.4    Eine weitergehende Haftung auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, als in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Die zwingende Haftung für Produktfehler bleibt unberührt.

9.5    Soweit nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen die Haftung von Immersion7 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Organe von Immersion7 und von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere von Mitarbeitern.

  1. Produkthaftung

10.1  Der Kunde wird die Liefergegenstände nicht verändern, insbesondere wird er vorhandene Warnungen über Gefahren bei unsachgemäßem Gebrauch der Liefergegenstände nicht verändern oder entfernen. Bei Verletzung dieser Pflicht stellt der Kunde Immersion7 im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, es sei denn der Kunde ist für den die Haftung auslösenden Fehler nicht verantwortlich.

10.2  Wird Immersion7 aufgrund eines Produktfehlers der Liefergegenstände zu einem Produktrückruf oder einer -warnung veranlasst, so wird der Kunde nach besten Kräften bei den Maßnahmen mitwirken, die Immersion7 für erforderlich und zweckmäßig hält und Immersion7 hierbei unterstützen, insbesondere bei der Ermittlung der erforderlichen Kundendaten. Der Kunde ist verpflichtet, die Kosten des Produktrückrufs oder der -warnung zu tragen, es sei denn er ist für den Produktfehler und den eingetretenen Schaden nach produkthaftungsrechtlichen Grundsätzen nicht verantwortlich. Weitergehende Ansprüche von Immersion7 bleiben unberührt.

10.3   Der Kunde wird Immersion7 unverzüglich über ihm bekannt werdende Risiken bei der Verwendung der Liefergegenstände und mögliche Produktfehler schriftlich informieren.

  1. Schutz vertraulicher Informationen

11.1  Die Parteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach den sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, für die Dauer von fünf Jahren beginnend mit Kenntnis, spätestens mit der letzten Lieferung oder Erbringung der letzten Leistung, streng geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten – weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder sonst zu verwerten.

11.2  Die Geheimhaltungsverpflichtung entfällt, soweit die Informationen der anderen Partei nachweislich bereits vor Aufnahme der Vertragsbeziehung bekannt waren, allgemein bekannt oder allgemein zugänglich sind oder ohne Verschulden der anderen Partei allgemein bekannt oder zugänglich werden. Die Beweislast trägt die andere Partei.

11.3  Die Parteien werden durch geeignete vertragliche Abreden mit ihren Mitarbeitern, Beauftragten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sicherstellen, dass auch diese entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtungen unterliegen.

  1. Grenzüberschreitende Lieferungen, Exportkontrolle

12.1  Bei grenzüberschreitenden Lieferungen hat der Kunde gegenüber den zuständigen Behörden rechtzeitig sämtliche für die Ausfuhr aus Deutschland und Einfuhr in das Bestimmungsland notwendigen Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen, insbesondere die für die Verzollung erforderlichen Unterlagen zu beschaffen und den Anforderungen an etwaige Exportkontrollen oder andere Beschränkungen der Verkehrsfähigkeit zu genügen. Auf Verlangen von Immersion7 hat der Kunde eine Endverbleibserklärung vorzulegen, die den Anforderungen der jeweils anwendbaren Bestimmungen entspricht.

12.2  Grenzüberschreitende Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen.

12.3  Verzögerungen aufgrund Exportkontrollen setzen Lieferzeiten außer Kraft.

  1. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand,

Salvatorische Klausel

13.1  Auf die Rechtsbeziehungen zu den Kunden von Immersion7 findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts Anwendung.

13.2  Ausschließlicher Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist Stuttgart. Gerichtstand ist Stuttgart. Immersion7 ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

13.3  Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen eine Lücke befinden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen vereinbart worden wäre, sofern die Parteien die Angelegenheit von vorne herein bedacht hätten.

 

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Lizenz- und Nutzungsbedingungen der Immersion 7 GmbH

Immersion7 GmbH, Benzerstraße 16, 72555 Metzingen, Deutschland, (nachfolgend „Immersion7“) gestaltet, entwickelt und vertreibt die Softwareplattform smartPerform. smartPerform ist eine multitouchfähige Präsentationssoftware. Sie ermöglicht es, Inhalte in eine zoombare Benutzeroberfläche zu integrieren, dort flexibel anzuordnen und zu verknüpfen, um auf diese zugreifen zu können. Präsentationsinhalte lassen sich so interaktiv darstellen und vermitteln.

Immersion7 bietet die Nutzung der Software durch Kauf oder Miete an. Die näheren Bedingungen der Nutzung und Überlassung werden nachfolgend geregelt.

  1. Vertragsgegenstand

1.1    Der Kunde erhält von Immersion7 die Software „smartPerform“ in der bei Vertragsschluss aktuellen Version (nachfolgend ,,Software“). Die Software wird dem Kunden als Kopie im Objektcode zur Verfügung gestellt. Nach Wahl von Immersion7 erfolgt dies (i) in digitaler Form auf einem geeigneten Datenträger oder (ii) zum Download durch den Kunden. In gleicher Form wird dem Kunden die dazugehörige digitale Anwenderdokumentation (nachfolgend ,,Dokumentation“) in englischer Sprache (nachfolgend gemeinsam ,,Vertragsgegenstand“) zu diesen Bedingungen überlassen.

1.1.1 Software i.S. dieser Bedingungen bezeichnet sowohl solche Softwarebestandteile, an denen Immersion7 alle Rechte innehat, insbesondere, aber nicht abschließend, das Urheberrecht und die uneingeschränkten Verwertungsrechte, als auch solche Softwarebestandteile, welche durch Immersion7 vertrieben werden, einschließlich der Dokumentation und aller Updates, die durch den Kunden über Immersion7 bezogen werden.

1.1.2 Proprietäre Software bezeichnet die Softwarebestandteile, an denen Immersion7 oder Partner von Immersion7 alle Rechte innehaben, also solche Bestandteile, die weder freie Software sind, noch zu Open-Source-Software zählen.

1.2    Soweit die Software mit einer physischen Sicherheitsvorrichtung („Dongle“) ausgeliefert wird, darf sie nur gemeinsam mit dem Dongle genutzt werden.

1.3    Proprietäre Software wird in ausführbarer Form, also in Objektcode ausgeliefert. Der Quellcode (Source Code) ist nicht Vertragsgegenstand.

1.4    Soweit der Kunde durch Immersion7 unter Ms-PL und LGPLv2 lizenzierten Code in Form von Binärdateien erhält, kann er hierfür eine Kopie des Quellcodes entsprechend der jeweils geltenden Bestimmungen für diese Open-Source-Produkte über Immersion7 anfordern. Der schriftlichen Anfrage sind folgende Angaben beizufügen: Versionsnummer der lizenzierten Software, Name des Kunden, Post- und E-Mail-Adresse des Kunden. Es steht Immersion7 frei, eine Gebühr für die physikalischen Medien zu erheben. Immersion7 wird den Kunden hierüber vor Versenden des Mediums informieren. Die Anfrage des Kunden hat innerhalb von drei Jahren ab dem Datum der letzten Lieferung der Software zu erfolgen.

1.5    Nicht Gegenstand eines Lizenz- und Nutzungsvertrags sind etwaige Leistungen im Rahmen der Installation und Anpassung der ausgelieferten Software. Für die Erbringung dieser Leistungen sind gesonderte Vereinbarungen zwischen den Parteien zu treffen.

1.6    Die Beschaffenheit der Software ergibt sich ausschließlich aus der bei Vertragsschluss vorliegenden Leistungsbeschreibung und der überlassenen Dokumentation. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der Software ist nicht geschuldet.

  1. Nutzungsrechte, Nutzungsdauer

2.1   Kauf

2.1.1 Immersion7 räumt dem Kunden ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an einer Einzelplatzversion ein. Die vertragsgemäße Nutzung umfasst die Installation, das Laden, Anzeigen und Ablaufen lassen der Software sowie das Speichern im Arbeitsspeicher des Rechners, auf dem die Software installiert ist.

2.1.2 Der Kunde darf den Vertragsgegenstand einem Dritten nur einheitlich und unter vollständiger und endgültiger Aufgabe der eigenen Nutzung und des eigenen Eigentums überlassen. Die vorübergehende oder teilweise entgeltliche Überlassung der Nutzung an Dritte ist untersagt, gleich ob der Vertragsgegenstand in körperlicher oder unkörperlicher Form überlassen wurde. Gleiches gilt bei unentgeltlicher Überlassung.

 

 

2.2   Miete

2.2.1 Immersion7 räumt dem Mieter ein einfaches, zeitlich auf die Laufzeit des Mietverhältnisses beschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht an dem Vertragsgegenstand zur Einzelplatznutzung ein. Die vertragsgemäße Nutzung umfasst die Installation, das Laden, Anzeigen und Ablaufen lassen der Software sowie das Speichern im Arbeitsspeicher des Rechners, auf dem die Software installiert ist.

2.2.2 Das Mietverhältnis endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Eine automatische Verlängerung erfolgt nicht. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

2.2.3 Jede Nutzung des Vertragsgegenstands durch den Kunden nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist unzulässig.

2.3    Die Software darf ausschließlich auf der jeweils vereinbarten Anzahl von Rechnern, für die der Kunde gem. Ziff. 4 dieser Bedingungen den Kaufpreis bzw. Mietzins entrichtet hat, installiert und genutzt werden. Ist die Nutzung der Software auf einem der Rechner dem Kunden zeitweise, insbesondere wegen Störungen oder Reparaturarbeiten der Hardware nicht, oder nur eingeschränkt möglich, ist er berechtigt, die Software vorübergehend auf einem Austausch-Rechner zu installieren und zu nutzen. Bei einem dauerhaften Wechsel des Austausch-Rechners ist die Software von dem zuvor eingesetzten Rechner vollständig zu löschen. Im Falle der Mehrnutzung gilt Ziff. 4.4 dieses Vertrags.

2.4    Der Kunde darf die Software nur für die Abwicklung seiner internen Geschäftsvorfälle einsetzen. Insbesondere (i) ein Rechenzentrumsbetrieb für Dritte oder (ii) das vorübergehende Zur-Verfügung-Stellen der Software (z.B. im Wege des Application Service Providing) sind nur nach vorheriger, gesonderter schriftlicher Vereinbarung mit Immersion7 gestattet. Die gewerbliche Weitervermietung ist untersagt.

2.5    Vervielfältigungen des Vertragsgegenstands sind nur insoweit zulässig, als dies für den vertragsgemäßen Gebrauch notwendig ist. Der Kunde darf von der Software Sicherungskopien nach den Regeln der Technik im notwendigen Umfang anfertigen. Sicherungskopien auf beweglichen Datenträgern sind als Sicherungskopien zu kennzeichnen und mit einem Urheberrechtsvermerk von Immersion7 zu versehen.

2.6    Der Kunde ist zu Änderungen der Software nur insoweit befugt, als dies zur Fehlerbeseitigung erforderlich ist.

2.7    Der Kunde ist nur dann zur Dekompilierung der Software in den Grenzen des § 69e UrhG berechtigt, wenn Immersion7 nach schriftlicher Aufforderung innerhalb angemessener Frist nicht die notwendigen Daten und/oder Informationen zur Verfügung gestellt hat, um die geschuldete Interoperabilität mit anderer Hard- und Software herzustellen.

2.8    Überlässt Immersion7 dem Kunden im Rahmen der Nachbesserung oder Pflege Ergänzungen (z.B. Patches oder Ergänzungen der Dokumentation) oder eine Neuauflage des Vertragsgegenstands (z.B. Update, Upgrade), die früher überlassene Vertragsgegenstände (nachfolgend ,,Altsoftware“) ersetzen, unterliegt auch die Altsoftware diesen Bestimmungen. Stellt Immersion7 eine Neuauflage der Software zur Verfügung, erlöschen in Bezug auf früher ausgelieferte Versionen der Software die Befugnisse des Kunden nach diesen Bestimmungen, auch ohne ausdrückliches Rückgabeverlangen von Immersion7, sobald der Kunde die neue Software produktiv nutzt. Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht hierzu räumt Immersion7 dem Kunden eine einmonatige Übergangsphase ein, in der beide Versionen der Vertragsgegenstände parallel genutzt werden dürfen. Dieses setzt die bisherige Vertragstreue des Kunden voraus.

2.9    Eine Vervielfältigung der Dokumentation ist vorbehaltlich der Regelung in Ziff. 2.5 nicht gestattet. Eine Vervielfältigung oder Umarbeitung der Dokumentation ist gestattet, soweit die Dokumentation in die Software integriert, und der Kunde zur Vervielfältigung der Software berechtigt ist.

2.10  Soweit nicht vertraglich oder gesetzlich geschuldet, stehen alle Rechte an den Vertragsgegenständen (und aller vom Kunden angefertigter Kopien) – insbesondere das Urheberrecht, die Rechte auf oder an Erfindungen sowie technische Schutzrechte – ausschließlich Immersion7 zu. Das Eigentum des Kunden an den Datenträgern angefertigter Kopien bleibt hiervon unberührt.

2.11  Soweit die Software Open-Source-Komponenten enthält, ist der Kunde berechtigt, auch diese in dem oben näher definierten Umfang zu nutzen. Der Kunde kann an Open-Source-Komponenten ggf. weitergehende Nutzungsrechte von den jeweiligen Rechteinhabern erwerben. Hierzu sind gesonderte Lizenzverträge mit den jeweiligen Rechteinhabern zu schließen.

2.12  Soweit proprietäre Software mit Programmbibliotheken verlinkt ist, die unter einer GNU General Public License (GPL) lizenziert sind, ist der Kunde berechtigt, diese proprietären Softwarekomponenten zu analysieren und zu reengineeren, um die unter LGPL lizenzierten Programmbibliotheken zu bearbeiten und Fehler der proprietären Software beheben zu können. Eine Weitergabe der dadurch gewonnenen Informationen ist dem Kunden nicht gestattet. Eine Liste der proprietären Software, die mit unter LGPL lizenzierten Programmbibliotheken verlinkt ist, ist in einer Anlage der Dokumentation beigefügt.

  1. Demoversion der Software

3.1    Immersion7 bietet die Software auch kostenlos zur vorübergehenden Nutzung als Demoversion an.

3.2    Der Nutzer hat die Demoversion selbst auf einem Rechner zu installieren.

3.3    Die Demoversion dient ausschließlich dem Testen der Software und ihrer Funktionen an einem Einzelplatz. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Software, insbesondere (i) die Herstellung von Präsentationen soweit dieses nicht zu Testzwecken erfolgt, (ii) der Betrieb der Software in einem Rechenzentrum, (iii) das vorübergehende zur Verfügung stellen der Software z.B. im Wege des Application Service Providing, (iv) zu Schulungszwecken, oder zu sonstigen, kommerziellen und nicht-kommerziellen Anwendungen, welche nicht dem vorübergehenden Testen der Software dienen, sind nicht gestattet. Ebenso ist eine Vervielfältigung der Demoversion, einschließlich der Anwendungsdokumentation nicht gestattet.

3.4    Die Nutzungsdauer ist beschränkt auf den zeitlichen Umfang, der für einen Test der Software erforderlich und angemessen ist. Immersion7 steht es frei, dem Nutzer einer Demoversion jederzeit und mit sofortiger Wirkung die weitere Nutzung zu untersagen.

3.5    Mit Beendigung der Nutzungsberechtigung ist der Nutzer verpflichtet, die Demoversion von seinen Systemen zu löschen und etwaig von Immerion7 im Rahmen der Testphase erhaltenen Unterlagen und Informationen vollständig herauszugeben. Das Anfertigen von Kopien überlassener Software und Materialien ist nicht gestattet.

3.6    Immersion7 haftet bei unentgeltlich überlassener Software nur für Sach- und Rechtsmängel, soweit diese arglistig verschwiegen worden sind. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.

3.7    Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

3.8    Soweit in vorstehenden Bestimmungen keine abweichenden Regelungen getroffen wurden, gelten im Übrigen auch für die Überlassung von Demoversionen die Bestimmungen dieser Lizenz- und Nutzungsbedingungen.

3.9    Entscheidet sich der Nutzer nach dem Abschluss der Testphase zum Kauf oder zur Miete der Software, finden die hierfür geltenden, jeweils aktuellen Lizenz- und Nutzungsbedingungen Anwendung.

  1. Vergütung, Zahlungsbedingungen

4.1    Die Vergütung für den Vertragsgegenstand ergibt sich, soweit im Bestellformular oder der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes geregelt wurde, aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Preisliste von Immersion7.

4.2    Soweit der Kunde den Vertragsgegenstand käuflich erwirbt, ist der Kaufpreis fällig bei Rechnungsstellung.

4.3    Soweit der Kunde den Vertragsgegenstand mietet, ist der Mietzins bei kurzfristigen Mietverhältnissen (bis 30 Tage) fällig zu Beginn der Laufzeit des Mietvertrags für die gesamte Vertragslaufzeit. Bei langfristigen Mietverhältnissen treffen die Parteien gesonderte Vereinbarungen.

4.4    Der Kunde ist nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit Immersion7 zu einer über die vereinbarte Nutzung hinausgehenden Nutzung des Vertragsgegenstands berechtigt. Für den Zeitraum der weitergehenden Nutzung ohne Vereinbarung erweiterter Nutzungsrechte bzw. bis zum Einstellen der weitergehenden Nutzung ist der Kunde verpflichtet, eine Entschädigung für die Übernutzung entsprechend der jeweils geltenden Preisliste von Immersion7 zu zahlen. Bei der Berechnung der Entschädigung wird eine vierjährige lineare Abschreibung zu Grunde gelegt.

4.5    Alle Entgelte und Vergütungen verstehen sich rein netto, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.6    Die Entgelte für Lieferungen schließen Transport und Verpackung bei körperlichem Versand nicht ein. Der Kunde ist verpflichtet, Immersion7 die für Lieferungen anfallenden, angemessenen Aufwendungen zu erstatten. Bei Bereitstellung zum Abruf über das Netz trägt Immersion7 die Kosten dafür, die Software abrufbar ins Netz zu stellen, der Kunde die Kosten für den Abruf.

  1. Schutz von Software und Anwendungsdokumentation

5.1    Dem Kunden ist es nicht gestattet, Urheberrechtsvermerke, Kennzeichen und/oder Kontrollnummern oder -zeichen von Immersion7 zu verändern oder zu entfernen. Ändert oder bearbeitet der Kunde die Vertragsgegenstände, sind diese Vermerke und Kennzeichen in die geänderte Fassung des Vertragsgegenstands zu übernehmen.

5.2    Gibt der Kunde Datenträger, Speicher oder sonstige Hardware, auf denen Vertragsgegenstände (ganz oder teilweise, unverändert oder umgearbeitet) gespeichert sind, (i) an Dritte ab, ohne dass eine Weitergabe i.S.v. Ziff. 2.1.2 dieser Bedingungen vorliegt oder (ii) gibt er den unmittelbaren Besitz hieran auf, hat er dafür Sorge zu tragen, dass zuvor die gespeicherten Vertragsgegenstände vollständig und dauerhaft gelöscht werden.

5.3    In allen Fällen der Beendigung seiner Nutzungsberechtigung (z.B. durch Rücktritt, Nachlieferung) ist der Kunde verpflichtet, sämtliche Vertragsgegenstände unverzüglich herauszugeben und sämtliche Kopien hiervon unwiederbringlich zu löschen. Der Kunde versichert dieses schriftlich gegenüber Immersion7.

  1. Mitwirkungs- und Informationspflichten

6.1    Der Kunde hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Software informiert und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht.

6.2    Die Einrichtung einer geeigneten und funktionsfähigen, sowie auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Vertragsgegenstände ausreichend dimensionierten Hard- und Softwareumgebung für die Vertragsgegenstände obliegt ausschließlich dem Kunden.

  1. Sach- und Rechtsmängel

7.1   Sach- und Rechtsmängelhaftung bei Abschluss eines Kaufvertrags

7.1.1 Der Kunde hat seinen kaufmännischen Untersuchungs- und Rügeobliegenheitsverpflichtungen gem. § 377 HGB ordnungsgemäß nachzukommen. Er hat Immersion7 etwaige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Übergabe, schriftlich anzuzeigen. Mängel, die im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs nicht erkennbar sind, hat der Kunde unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung der Mängel, schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gelten die Vertragsgegenstände als genehmigt, es sei denn, der Mangel wurde von Immersion7 arglistig verschwiegen.

7.1.2 Der Kunde hat im Falle eines mangelhaften Vertragsgegenstands Immersion7 zunächst Gelegenheit nach Wahl von Immersion7 zur Mangelbeseitigung oder Nachlieferung zu geben. Soweit Immersion7 Nachbesserung wählt, hat der Kunde unter Setzen einer angemessenen Frist zwei Versuche zur Beseitigung des Mangels einzuräumen, soweit ihm dieses nicht unzumutbar ist, Immersion7 die Nachbesserung verweigert oder diese nicht innerhalb der gesetzten Frist ausgeführt wird. Der Kunde ist dann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Gegenleistung zu mindern. Im Falle lediglich unwesentlicher Mängel ist der Rücktritt ausgeschlossen.

7.1.3 Die Haftung von Immersion7 erlischt, soweit der Kunde ohne vorherige schriftliche Vereinbarung mit Immersion7 Änderungen an den Vertragsgegenständen vornimmt und der Mangel auf diesen Änderungen beruht.

7.1.5 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche, außer dem Recht auf Schadensersatz, beträgt 12 Monate. Der Beginn der Verjährungsfrist bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Immersion7, bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Personenschäden oder Rechtsmängeln i.S.v. § 438 Abs. 1 Nr. 1(a) BGB, sowie bei Garantien (§ 444 BGB) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.2   Sach- und Rechtsmängelhaftung bei Abschluss eines Mietvertrags

7.2.1 Immersion7 ist verpflichtet, Mängel an dem Vertragsgegenstand zu beheben. Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl von Immersion7 durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

7.2.2 Eine Kündigung durch den Kunden gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn Immersion7 ausreichend Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese endgültig fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von Immersion7 verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.

7.2.3 Die Haftung von Immersion7 erlischt, soweit der Kunde ohne vorherige schriftliche Vereinbarung mit Immersion7 Änderungen an den Vertragsgegenständen vornimmt und der Mangel auf diesen Änderungen beruht. Die Rechte des Kunden wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern der Kunde zur Vornahme von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts gem. § 536 a Abs. 2 BGB, berechtigt ist und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.

7.3    Bei Rechtsmängeln leistet Immersion7 zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu verschafft Immersion7 nach seiner Wahl dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an den gelieferten Vertragsgegenständen oder an ausgetauschten oder geänderten gleichwertigen Vertragsgegenständen.

7.4    Behaupten Dritte Ansprüche, die den Kunden hindern, die ihm vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnisse wahrzunehmen, unterrichtet der Kunde Immersion7 unverzüglich schriftlich und umfassend. Er ermächtigt Immersion7 hiermit, Klagen gegen Dritte gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen.

  1. Haftung

8.1    Vorbehaltlich der Regelung in Ziff. 8.3 wird die Haftung von Immersion7 für durch sie oder ihre Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden wie folgt beschränkt:

8.1.1 Immersion7 haftet der Höhe nach begrenzt für den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die einfach fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis, wobei der Begriff der wesentlichen Pflichten solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.

Immersion7 haftet nicht für die einfach fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

8.1.2 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

8.2    Die Haftung für Datenverluste ist der Höhe nach beschränkt auf den Schaden, der bei regelmäßiger Datensicherung eingetreten wäre. Für die Sicherung der Daten ist vorbehaltlich einer entgegenstehenden ausdrücklichen Vereinbarung alleine der Kunde verantwortlich.

8.3    Soweit der Kunde den Vertragsgegenstand mietet, ist die verschuldensunabhängige Haftung von Immersion7 nach § 536 a Abs. 1, 1. Alternative BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ausgeschlossen.

8.4    Im Übrigen haften die Parteien nach den gesetzlichen Vorschriften.

  1. Schlussbestimmungen

9.1    Der Kunde ist verpflichtet, alle einschlägigen Exportgesetze und –vorschriften Deutschlands, der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika sowie anderer, für den jeweiligen Einsatzort anwendbare Export- und Importgesetz einzuhalten. Für die Einhaltung der jeweils geltenden Bestimmungen haftet ausschließlich der Kunde.

9.2    Soweit in vorstehenden Lizenz- und Nutzungsbedingungen keine abweichenden Regelungen enthalten sind, gelten im Übrigen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen von Immersion7. Diese finden Sie in der jeweils aktuellen Version online unter www.smartperform.de.